Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tuningstudio GmbH

 
1. Geltungsbereich
 
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe von Waren (im Weiteren „Kaufgegenstand“) durch Verbraucher und Unternehmer (im Weiteren einheitlich „Käufer“), die von tuningstudio GmbH in dem tuningstudio Webshop Zimmermann Bremsen angeboten werden (im Weiteren einheitlich „Verkäufer“).
 
Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
 
Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 
Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist tuningstudio GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Kai-Andreas Goßow, geschäftsansässig: Berliner Strasse 133, 14797 Kloster Lehnin, Deutschland; Kontakt: Tel.: +49 (0)33206.511880, Fax: +49 (0)33206.511881, E-Mail: info@tuningstudio.de.
 
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass hierauf nochmals hingewiesen werden muss.
 
Verwendet der Käufer als Unternehmer gem. § 14 BGB entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Dies gilt insbesondere für Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen.
 
Es gilt der AGB-Stand zum Zeitpunkt des Kaufs.
 
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.
 
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.
 
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
 
2. Zustandekommen des Vertrages
 
Über das Web-Portal www.zimmermann-bremsentechnik.com erhält der Käufer die Möglichkeit, sich über das bestehende Produktangebot des Verkäufers zu informieren. Die Artikelseite enthält die abschließende Beschreibung, bzw. die wesentlichen Merkmale und den Brutto-Preis des jeweiligen Kaufgegenstands.
 
Der Käufer hat sich vor Abschluss des Kaufvertrages über eine eventuell notwendige Ein- bzw. Verbaufähigkeit des Kaufgegenstands zu vergewissern. Hierzu zählen neben technischen auch rechtliche Auflagen und Beschränkungen. Die Nichtbeachtung dieser Obliegenheit begründen keine Gewährleistungsansprüche, insbesondere keine Kostentragungspflicht des Verkäufers für Schäden – auch Folgeschäden – am Kaufgegenstand bzw. dem Objekt, in oder an das der Kaufgegenstand ggf. verbaut werden soll.
 
Die Angebote in diesem Online-Shop sind für den Verkäufer nicht verbindlich. Zwischenverkauf und Irrtümer bleiben vorbehalten. Rechtlich geht das Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags stets von dem Käufer in Form der Bestellung aus.
 
Zur Übermittlung des Angebots („Bestellung“) nutzt der Käufer das Online-Warenkorbsystem. Hierbei  werden die zum Kauf beabsichtigen Waren durch Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“ im virtuellen Warenkorb abgelegt. Über die  im Header bzw. Kopfbereich der Seite befindliche Schaltfläche „Ihr Warenkorb“ (registrierter Kunde), bzw. „Zum Warenkorb“ (Gast) kann jederzeit vor Abschluss des Bestellvorgangs der Kaufgegenstand aus dem virtuellen Warenkorb durch Anklicken des Zeichens „X“ entfernt bzw. durch Anklicken der Schaltfläche „Weiter einkaufen“ ergänzt werden.
 
Nach anklicken der Schaltfläche „Kasse“ wird der bereits als Kunde registrierte Käufer aufgefordert, sich durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse unter Angabe des Passworts anzumelden. Nicht registrierte Kunden erhalten die Möglichkeit die Bestellung über die Schaltfläche „Als Gast bestellen“ oder mittels „Registrieren“ fortzusetzen.
 
Nach erfolgter Eingabe der angeforderten Daten, bzw. nach Registrierung als Neukunde, gelangt der Käufer auf die Seite „Versand“, auf der er Angaben zur Versandart machen kann und anschließend auf die Seite „Zahlung“, auf der er neben „Überweisung“ die Zahlung mittels PayPal und den dort angebotenen Zahlarten leisten kann. Auf der sich dann öffnenden Seite „Bestätigen“ erscheint eine Bestellübersicht, die den Kaufgegenstand, dessen Preis, die dem Käufer entstehenden Versandkosten sowie den vom Käufer zu zahlenden Gesamtbetrag ausweist. Ferner erhält der Käufer die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler über die Schaltfläche „Bearbeiten“ (Stiftsymbol) zu entfernen bzw. zu korrigieren, gemachte oder fehlende Angaben zu ergänzen bzw. hinzuzufügen oder den Kauf jederzeit durch Verlassen der Web-Seite abzubrechen. Über die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Käufer gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags bzgl. des gewählten Kaufgegenstands ab.
 
Unmittelbar nach Absenden des Angebots erhält der Käufer mittels E-Mail eine Eingangsbestätigung („Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung“), der auch diese AGB beigefügt sind. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Verkäufers dar. Die Annahmeerklärung des Verkäufers erfolgt durch Zusendung des Kaufgegenstands, bzw. deren Veranlassung binnen drei Werktagen ab Angebotsabgabe an den Käufer. Sollte der Käufer innerhalb dieser Frist keine Versandbestätigung per E-Mail („Sendung ist übergeben worden an Transportunternehmer“) erhalten haben, ist er nicht mehr an sein Angebot gebunden, es sei denn, er hat die Ware innerhalb dieser Frist erhalten. Sollte der Käufer innerhalb der o.g. Frist weder eine Versandbestätigung, noch die Ware erhalten haben, werden gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurückerstattet, ohne dass dem Käufer hierfür Kosten entstehen.
 
Die Abwicklung der Bestellung sowie die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgen per E-Mail. Der Käufer hat zu gewährleisten, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
 
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer nicht für den Käufer zugänglich gespeichert. Die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen für Verbraucher und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Käufer als Bestandteil der Eingangsbestätigung per E-Mail übersandt, so dass ein Abruf durch den Käufer bzw. eine Speicherung in wiedergabefähiger Form gewährleistet ist. Unabhängig davon können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
 
3. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
 
Ist der Käufer Verbraucher (§ 13 BGB), steht ihm in den gesetzlich bestimmten Fällen ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i.V.m. § 355 BGB zu.
 
Angaben zum Widerrufsrecht und den Widerrufsfolgen sowie generell zur Rückgabe des Kaufgegenstands sind unter dem Reiter „Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular“ der Web-Seite des Verkäufers abgelegt und Bestandteil der Eingangsbestätigung.
 
4. Preise, Versandkosten, Zahlungswege und Lieferzeit
 
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die jeweils geltende Umsatzsteuer. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
 
Die Versandkosten werden im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben. Der Versand erfolgt aus logistischen Gründen ausschließlich über den, bzw. die vom Verkäufer im Bestellvorgang angegebenen Transportdienstleister. Hiervon abweichende Vorgaben des Käufers an den Verkäufer, etwa im Nachgang der Bestellung per E-Mail, sind unbeachtlich.
 
Ist Gegenstand des Kaufs die Anlieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union oder mit deren Zollgebiet verbundenen Staaten, trägt der Käufer etwaig anfallende Zölle bzw. gleichwirkende Abgaben.
 
Der Käufer kann den Kaufpreis über die im Online-Shop angegebenen Zahlungsoptionen zu den dort genannten Bedingungen entrichten. Dies sind:
 
a) Vorkasse per Überweisung sowie
b) PayPal nebst den dort angebotenen Zahlarten.
 
Der Verkäufer behält sich vor, das Angebot der  Zahlungsoptionen zu ändern, insbesondere einzuschränken.
 
Die Lieferzeit beträgt bis zu drei Werktage, nachdem der Kaufgegenstand das Lager verlassen hat. Hierfür ist die Versandbestätigung maßgeblich, die der Käufer per E-Mail zusammen mit einem Link zur Paketverfolgung erhält.
 
5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltung
 
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. Bei Bezahlung durch Überweisung gilt der Kaufpreis als bezahlt, wenn er dem Konto des Verkäufers unwiderruflich gutgeschrieben ist.
 
Für Unternehmer gilt zusätzlich:
 
Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für die Forderungen, die der Verkäufer aus den laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Übersteigt der Wert des vorgenannten Eigentumsvorbehaltes die zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, so werden die darüber hinaus gehenden Sicherheiten freigeben. Wird der Kaufgegenstand im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs von dem Käufer weiter verkauft, werden durch den Weiterverkauf des Kaufgegenstands  entstehende Forderungen schon jetzt an den Käufer zur Sicherung der Kaufpreiszahlung abgetreten, sofern der Kaufpreis bei Weiterverkauf der Ware nicht vollständig bezahlt ist. In diesem Fall ist der Käufer zum Einzug der Forderungen berechtigt. Der Käufer nimmt diese Abtretung hiermit an. Die Forderungen dürfen von dem Käufer nicht zum Zwecke des Einzugs an einen Dritten abgetreten werden. Werden die von dem Verkäufer erworbenen Waren von dem Käufer verarbeitet (hierunter fällt auch der „Einbau“), so gilt der Verkäufer als Hersteller dieser neuen Waren, sofern der Kaufpreis bei Verarbeitung des Kaufgegenstands noch nicht vollständig bezahlt ist.
 
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer als Unternehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer als Unternehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 
6. Gewährleistung
 
Der Käufer, sofern es sich um einen Verbraucher gem. § 13 BGB handelt, wird gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler bzw. Transportschäden dem Verkäufer umgehend mitzuteilen. Die Versäumung dieser Mitteilung hat für etwaige Gewährleistungsansprüche keine Konsequenzen; sie dient jedoch der beschleunigten Mangelbehebung und steht somit im Interesse des Käufers.
 
Der Käufer, sofern es sich um einen Unternehmer gem. § 14 BGB handelt, ist gehalten, die Art und Menge der erhaltenen Ware (Falschlieferung, Zuwenig-Lieferung, Zuviel-Lieferung und mangelhafte Lieferung) bei Empfang zu überprüfen und zu quittieren. Falschlieferung, Mengenfehler und erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Eintreffen der Ware durch schriftliche oder telefonische Anzeige beim Verkäufer zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige präkludieren etwaige Ansprüche wegen Lieferung des mangelhaften Kaufgegenstandes nach HGB.
 
a. Verbraucher
Die Sachmängelhaftung richtet sich für Verbraucher nach den gesetzlichen Bestimmungen.
 
b. Unternehmer
Ist der Käufer Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Erwerb neuer Kaufgegenstände ein Jahr ab Gefahrübergang des Kaufgegenstands.
 
Die Abtretung von Mängelgewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
 
Sofern für einzelne Kaufgegenstände eine Herstellergarantie gewährt wird, schränkt diese Herstellergarantie die Mängelhaftungsansprüche nicht ein.
 
7. Gefahrübergang
 
a. Verbraucher
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst bei Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über.
 
b. Unternehmer
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
 
8. Haftung
 
Ohne Einschränkung haftet der Verkäufer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie aus Garantieversprechen. Gleiches gilt bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Zusicherung einer Eigenschaft.
 
Bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sog. „Kardinalpflichten“) und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Ersatz des typischen, bei Vertragsschluss für den Käufer vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
 
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen erstrecken sich auch auf Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden sich der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften zurechnen lassen muss.
 
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
 
9. Datenschutz
 
Auf die Datenschutzerklärung unter dem entsprechenden Reiter dieser Web-Seite wird verwiesen.
 
Nimmt der Käufer die Dienstleistungen von PayPal zum Ausgleich des Kaufpreises in Anspruch, gilt das Folgende:
 
Um die Zahlungsoptionen PayPal anbieten zu können, übermittelt der Verkäufer personenbezogene Daten an den Zahlungsdienstleister, wie bspw. die Kontakt- und Bestelldaten des Käufers. So kann der Zahlungsdienstleister beurteilen, ob der Käufer die angebotene Zahlungsoption nutzen kann, bzw. die Zahlungsoption an dessen Bedürfnisse angepasst werden muss.
 
Soweit der Zahlungsdienstleister selbst Daten erhebt, verarbeitet oder weitergibt, gilt die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Im Fall von PayPal ist diese unter diesem Link abrufbar.

10. Haftung für Inhalte und Links
 
Der Verkäufer ist für eigene Inhalte auf dieser Web-Seite verantwortlich, § 7 Abs.1 TMG. Dies umfasst jedoch nicht die Pflicht, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen, §§ 8 bis 10 TMG.
 
Die Angebote des Verkäufers können Links zu Web-Seiten Dritter enthalten. Auf deren Inhalte hat der Verkäufer keinen Einfluss. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Web-Seiten rechtlich verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar.  
 
Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden entsprechende Inhalte umgehend entfernt, bzw. Verlinkungen deaktiviert.
 
11. Copyright
 
Alle Inhalte dieses Online-Shops, sowohl Lichtbilder, Texte, als auch Tabellen sind urheberrechtlich geschützt. Es ist ausdrücklich untersagt, die Inhalte dieses Online- Shops, sei es insgesamt oder nur teilweise, ohne unsere ausdrückliche Erlaubnis in irgendeiner Form zu nutzen.
 
12. Abschließende Bedingungen
 
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Käufer Verbraucher, so gilt dies nur, soweit die ihm zustehenden Rechte des Landes, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hierdurch nicht beschränkt oder entzogen werden.
 
Wenn der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder wenn er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Potsdam als Gerichtsstand.
 
Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
 
13. Informationen für Verbraucher:
 
Online-Streitbeilegung
 
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
 
Die E-Mailadresse des Verkäufers lautet: info@tuningstudio.de.
 
Hinweis gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
 
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.